Presse: Landkreis und Stadt müssen Bespitzelung von Hartz 4-Empfängern einstellen

Linksjugend [’solid] Göttingen: Landkreis und Stadt müssen Bespitzelung von Hartz 4-Empfängern einstellen
Göttingen, der 24.Juli.2010

Vor kurzem wurde in mehreren Zeitungsberichten bekannt, dass Mitarbeiter des Landkreises Göttingen und der Stadt Göttingen nach anonymen Bezichtigungen Nachforschungen über die Lebensumstände von Arbeitslosengeld 2 Empfängern angestellt hatten. Dabei befragten Behördenmitarbeiter unter anderem in der Nachbarschaft der Betroffenen nach und nahmen abgelaufene Konserven oder Spinnweben bei Hausbesuchen als Anlass für das Einstellen und Kürzen von Leistungen.

Eine Sprecherin der Linksjugend [’solid] Göttingen dazu:

Befragungen der Nachbarschaft führen zu einer weiteren Stigmatisierung von ALG-2 Empfängern und schüren ein Klima der Denunziation. In den Behörden greift ein Denken um sich zu, welches in den Beziehern von Arbeitslosengeld 2 potenzielle Betrüger sieht. Es scheint als gibt es interne Wettbewerbe, wer die meisten Kürzungen vorweisen kann.“, kommentierte die Sprecherin und erinnerte an einen Fall im März 2009, wo einem Göttinger für betteln das Arbeitslosengeld 2 gekürzt wurde. „Landkreis und Stadt müssen auf die Befragung von Nachbarn verzichten.“, forderte sie. Mit der Möglichkeit von unangekündigten Hausbesuchen stünde den Behörden bei Verdachtsfällen sowieso schon ein sehr gravierender Einschnitt in die Privatsphäre von ALG-2 Empfängern offen.

Oberbürgermeister Wolfgang Meyer hatte gegenüber der TAZ erklärt kein Fehlverhalten seiner Mitarbeiter zu erkennen. Dazu die Sprecherin: „Der SPD-Bürgermeister Wolfgang Meyer will kein Fehlverhalten seiner Mitarbeiter erkennen. Wir sehen im Verhalten seiner Mitarbeiter einen Verletzung des Rechtes auf informelle Selbstbestimmung und somit in der Menschenwürde der Betroffenen. Der Stadtrat und insbesondere die SPD muss sich zu den Äußerungen ihres Bürgermeisters positionieren.“, verlangte sie. „Fälle wie die Bespitzelung von Arbeitslosen ist leider nur die Spitze des Eisberges einer neoliberalen Sozialpolitik und ein weiterer Grund Hartz-4 abzuschaffen.

Anlage:
Zeitungsberichte über die Praxis der Göttinger Behördenmitarbeiter
http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/hartz-iv-empfaenger-ausspioniert/ (20.07.2010 )
http://www.neues-deutschland.de/artikel/175780.anonyme-anrufe-und-ploetzliche-hausbesuche.html (22.07.2010 )